Ortsgespräch im Ostseebad Kühlungsborn

Auch wenn ein Kongreßzentrum und eine Meerwasserschwimmhalle für Kühlungsborn West von anderen als zu ehrgeizig und finanziell nicht tragbar angesehen werden, so wird sich der Ortsverband auf allen Ebenen weiterhin für eine Schwimmhalle einsetzen.
Das war die einstimmige Meinung im Vorstand der Orts CDU bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung, als bekannt wurde, dass das Projekt Tagungszentrum und Schwimmhalle so nicht förderfähig sein wird. Die überwältigende Zustimmung der Einwohner von Kühlungsborn für eine Mehrwasserschwimmhalle ist für die CDU Grund genug, den Bau einer Meerwasserschwimmhalle nicht zu den Akten zu legen. „Im Gegenteil, auf allen politischen Ebenen wird weiterhin für eine Schwimmhalle gekämpft“, so der Vorsitzende Peter Zeuschner. Nicht rückwärts gewand und „hätte“, „wäre“ „wenn“ zählt jetzt, sondern mit Blick nach vorne das Projekt neu angehen lautet die Devise. Dabei hofft der Ortsverband der CDU auf die Unterstützung der anderen Parteien und Interessenverbände in Kühlungsborn. (pz)

Auf Einladung des Bundestags-abgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) besuchten Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen das deutsche Parlament in der Bundeshauptstadt Berlin. Mit dem Bus fuhren die jungen Erwachsenden am frühen Montagmorgen des 17. Mai 2010 Richtung Berlin. Ein erster kurzer Stopp wurde jedoch schon in Bad Doberan eingelegt, um acht Damen des Kreislandfrauenverbandes abzuholen, die ebenso an der Reise für politische Interessierte des Informations- und Presseamtes der Bundesregierung teilnahmen.

Nach einem gemütlichen Mittagessen im italienischen Restaurant in der bekannten Berliner Wilhelmstraße konnten die Schüler und die Landfrauen ihre Fragen an Eckhardt Rehberg loswerden. Im Paul-Löbe-Haus, das neben den Büros der Abgeordneten auch Sitzungsräume für Ausschüsse, Arbeitskreise und Gesprächsrunden beherbergt, dominierte die Bildungspolitik die Fragen an Eckhardt Rehberg, der als zuständiger Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss hierzu die Möglichkeiten des Bundes erläuterte, Bildungsprojekte und Initiativen zu unterstützen, auch „wenn die Bildung in die Hoheit der Bundesländer fällt und die Einflussmöglichkeiten des Bundes durch das Grundgesetz begrenzt sind“, so Rehberg, der natürlich auch über seine persönlichen Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte berichtete. Die muntere Diskussion endete vor dem Eingang des Reichstagsgebäudes, vor dem das gemeinsame Gruppenbild entstand.

Der Montag wurde durch einen Vortrag auf der Besucherebene des Plenarsaals im Reichstag und die Besichtigung der Glaskuppel abgerundet, die allen einen imposanten Blick über die Dächer des Berliner Regierungsviertels gewährte. Das Abendessen und die Übernachtung fand im Berliner Stadtteil Charlottenburg in unmittelbarer Nähe zum prachtvollen Schloss statt.

Unter dem Motto „Stadtrundfahrt an politischen und historischen Gesichtspunkten“ erlebten die Schüler und Landfrauen eine eindrucksvolle Führung durch Berlin. „Auch wenn an einem Vormittag nicht alle Sehenswürdigkeiten im geschichtsträchtigen Berlin besucht werden können, verschaffte die Rundfahrt einen wunderbaren Überblick über Historisches der preußischen und deutschen Geschichte und auch über neu Entstandenes, wie dem Potsdamer Platz“, kommentierte eine Dame des Landfrauenverbandes die Stadtrundfahrt.

Als Höhepunkt der Reise sahen die allermeisten Teilnehmer den Besuch des Bundespräsidialamtes an, der ihnen einen Einblick in das Schloss Bellevue und in das Wirken und Arbeiten des Bundespräsidenten erlaubte. Die Führung durch den Amtssitz des Präsidenten gewährte den Besuchern den Zutritt zu den großen Sälen des Schlosses und zu den Arbeitsräumen des nun mittlerweile zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Beim abschließenden Abendessen mit großem Buffet, unweit des Schloss Bellevue, resümierten die Teilnehmer Erlebtes und Gesehenes und tauschten sich aus. Anstrengende, aber ereignisreiche Tage endeten am Abend mit der Rückfahrt in die Heimat nach Bad Doberan und Kühlungsborn. (Daniel Peters)

Nun ist also heraus: Der Antrag der CDU, in Ausschüssen Öffentlichkeit herzustellen musste abgelehnt werden weil er von dieser Partei kam. So kann die Aussage von Herrn Gerhardt nur interpretiert werden. Nicht das Wohl der Stadt und das Informationsrecht der Bürger stehen für ihn und andere Stadtvertreter im Mittelpunkt eines Ja oder Nein zu einem Antrag. Generell zählt  nur, von wem er kommt.
Früher waren die Sitzungen viel kürzer, so stellt er fest. Klar, die Beschlüsse der Stadtvertreter wurden  hinter verschlossenen Türen abgesprochen und in der Stadtvertreterversammlung ging dann alles wesentlich schneller. Handheben dafür, keine große Diskussion und schon war man fertig.
Dass die CDU „westlich gesteuert“ wird, ist ein tiefer, peinlicher Griff in die Agitationskiste der 80er Jahre. Wer wohl steuert sie von dort? Es gibt allerdings in der CDU einige Mitglieder aus dem Westen, die demokratische Kultur von klein auf gelernt und verinnerlicht haben.
Kritische Fragen von Einwohnern zu unverständlichen Entscheidungen der Verwaltung sind für Herrn Gehrhardt unerwünscht, denn sie „greifen Stadtvertreter/Verwaltung massiv an“. Sie „verzögern nur die Sitzung“, werden zur „Propaganda“ genutzt. Das ist eine erstaunliche Haltung zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung.  Dass „der richtige Ton fehlt“ empfinden die Zuhörer auch manchmal, allerdings bei den Antworten und nicht bei den Fragen.
Kühlungsborn bekommt keine „zweite öffentliche Schwimmhalle“, wie Herr Gerhardt behauptet. Morada hat ein Schwimmbad gebaut wie viele andere Hotels im Ort. Der Versuch, es gewinnbringend den Einwohnern schmackhaft zu machen, ist allerdings gescheitert.
Festzustellen ist nach diesem Interview: Wir brauchen den kritischen, mündigen Bürger in Kühlungsborn bei so einer Haltung eines Vertreters der postkommunistischen Linken mehr denn je, egal ob aus dem Westen oder aus dem Osten. Gelebte Demokratie heißt sich einmischen, öffentlich und sachlich Probleme zu diskutieren, zu hinterfragen und dann mitzugestalten. Es geht um das Wohl von Kühlungsborn, nicht um persönliche Empfindlichkeiten. (pz)

Die Stadtverwaltung lädt zu einem öffentlichen Workshop am 22.04.2010 um 18.30 Uhr zum Thema Gestaltungssatzung ein. Ziel ist es die bereits vorhandene Satzung aus dem Jahr 1996 zu aktualisieren.
Die CDU-Fraktion Kühlungsborn hat Änderungsvorschläge für die Gestaltungssatzung ausgearbeitet und bereits am 30.09.2009 der Verwaltung übergeben.

Alle Änderungsvorschläge sind in einem Dokument zusammengefasst und können hier heruntergeladen werden. (ab)
Gestaltungssatzung mit Änderungsvorschlägen Stand 03.03.2010 (.pdf)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

heute feierte Helmut Kohl seinen 80. Geburtstag.

Für die CDU Deutschlands war dies auch Anlass, dem Kanzler der Deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas Danke zu sagen. Dass wir heute vereint in Frieden und Freiheit leben, in einem geeinten Europa mit einer gemeinsamen Währung, all das waren Visionen. Helmut Kohl hat sie als Mensch verkörpert, als Kanzler vorangetrieben und gemeinsam mit den Menschen in Deutschland und unseren Partnern in der Welt Wirklichkeit werden lassen.

Als CDU würdigen wir den 80. Geburtstag Helmut Kohls auch mit Blickauf sein Wirken in der Partei: In 25 Jahren Parteivorsitz hat er die CDU nach den siebziger Jahren wieder zur wichtigsten politischen Kraft in unserem Land und zur großen Volkspartei der Mitte gemacht.

Wir haben deshalb die Möglichkeit geschaffen, dass jeder von Ihnen Helmut Kohl ganz persönlich gratulieren kann. Auch die Bundespartei hat  dazu in einem Online-Portal unter www.helmut-kohl.cdu.de eine Sonderseite freigeschaltet, auf der Sie Ihren Glückwunsch an Helmut Kohl eintragen können.

Der ARD-Film ''Bis nichts mehr bleibt'' erzählt die wahre Geschichte einer Familie, die zerrissen wird von Scientology.

Schauen Sie selbst und bilden sich Ihr eigenes Urteil.

Die CDU-Fraktion Kühlungsborn hat Änderungsvorschläge für die Gestaltungssatzung ausgearbeitet und bereits am 30.09.2009 der Verwaltung übergeben. Auf der gestrigen Versammlung des HGV rief Frau Westpfal vom Bauamt jeden dazu auf Änderungsvorschläge einzureichen damit diese dann in einem Workshop beraten werden können und schnellstmöglich in die Ausschüsse gelangen.
Ziel sollte es sein eine Satzung zu haben die dem Gleichbehandlungsgebot entspricht.
Auch ein Hotelier, Herr Hecht hat mit Hilfe seines Anwalts Änderungsvorschläge ausarbeiten lassen und den Anwesenden der Versammlung überreicht.

Alle Änderungsvorschläge sind in einem Dokument zusammengefasst und können hier heruntergeladen werden. (ab)
Gestaltungssatzung mit Änderungsvorschlägen Stand 03.03.2010 (.pdf)

Auf der ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr gab es viel Neues und Interessantes zu erfahren. Der 1. Vorsitzende, Uwe Seedorff, konnte als Gäste den Kreisvorsitzenden der CDU Dan Oliver Höftmann, und den Kreisgeschäfts-führer Dieter Schottowski begrüßen und freute sich auch, dass das Mitglied des Landtages, Dr. Henning von Storch, den Weg zur Versammlung nicht gescheut hatte.
Während aus der Arbeit des Vorstandes nichts Besonderes zu berichten war, gab der Fraktionsvorsitzende, Ullus Schumacher, einen ausführlichen Bericht über die Parlamentsarbeit der ersten zurück liegenden zwei Monate. Die Zusammensetzung der verschiedenen Ausschüsse wurde noch einmal von ihm erläutert und dann wurden die anstehenden Probleme von ihm dargestellt. Breiten Raum nahm auch die überraschend angesetzte außerordentliche Stadtvertreterversammlung am 25. Februar ein, in der im nicht öffentlichen Teil erneut das Thema „Schwimmbad“ im nicht öffentlichen Teil auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Uwe Seedorff stellte dann die Arbeitsgruppe "Finanzausschuss" vor. Seit Mitte Februar liegt der erste Diskussionsentwurf des Haushalts 2010 vor, der erstmals nach der Doppik-Methode aufgestellt wurde. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die den Arbeitskreis gekommen. Fünf Mitglieder erklärten sich sofort bereit mitzuwirken. Der erste Arbeitstermin ist der 08. März 2010, 19.00 Uhr, im Aquamarin. Wer Interesse hat, ist willkommen. (pz)

Auf der Stadtvertreterversammlung wurde der Antrag der CDU Kühlungsborn, Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten, mehrheitlich abgelehnt.
Dem interessierten Bürger einen Einblick über die Diskussionen in Ausschüssen der Stadtvertreterversammlung zu geben, das war das Ziel einer Initiative der Kühlungsborner CDU Fraktion. Damit sollte mehr Transparenz erreicht werden und das Verständnis für manche Entscheidungen  bei umstrittenen Themen gefördert werden. So würde sich auch manche Bürgerinitiative erübrigen.

Gut vorbereitet hatte die CDU Fraktion ihren Antrag. Am Beispiel vieler umliegenden Städte und Gemeinden konnte der Vorsitzende der Fraktion, Ullus Schumacher, nachweisen, dass öffentliche Ausschusssitzungen durchaus das Normale hier in der Region sind, nur eben nicht in Kühlungsborn. Aber auch der Hinweis auf die Programme der Parteien vor den Kommunalwahlen half nicht. Mit zehn zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Öffnung abgelehnt. Geschlossen stimmten die Parteien SPD und DIE LINKE dagegen und auch die UWG sowie die Kühlungsborner Liste möchten lieber nicht öffentlich tagen.  Eine Begründung für diese, bei dem Publikum für Unmut sorgenden Einstellung, gaben die einzelnen Stadtvertreter nicht ab. Ihnen reichte es, einfach „nein“ zu sagen. Schumacher äußerte  sich nach der Sitzung zuversichtlich: „Wir werden, wie wir es vor der Wahl versprochen haben, auch in Zukunft für mehr Öffentlichkeit stehen.“ (pz)

Auf der kommenden Sitzung der Stadtvertreter von Kühlungsborn wird die CDU Fraktion mehr Beteiligung der Öffentlichkeit fordern.
Bei der ersten Sitzung der Kühlungsborner CDU Fraktion und des Vorstandes des Ortsverbandes im neuen Jahr stand das Thema Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Tagungsordnung. Ausführlich wurde darüber diskutiert, wie dieser zentrale Punkt des Wahlkampfprogramms in die Tat umgesetzt werden kann. Da vor den Abstimmungen in der Stadtvertreterversammlung wenig oder gar nicht diskutiert wird, sondern die Entscheidungen in den Ausschüssen vorbesprochen werden, soll hier angesetzt werden. Dazu ist es sinnvoll, die Ausschusssitzungen auch für die Bürger zugänglich zu machen, so betonte der Fraktionsvorsitzende, Ullus Schumacher. Wie in den  Stadtvertreterversammlungen soll es auch in den Ausschüssen einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil geben. Diese  Änderung der Hauptsatzung kann durch die Mehrheit der Stadtvertreter beschlossen werden. Die Fraktion und auch die CDU Mitglieder rechnen damit, dass dieser sinnvolle Vorschlag angenommen wird. Eine Ablehnung durch die anderen Stadtvertreter nur aus parteitaktischen Gründen würde der Politikverdrossenheit so mancher Bürger in Kühlungsborn neuen Vorschub leisten. (pz)

Dem schlechten Wetter am Sonnabend war es wohl geschuldet, dass nicht mehr Mitglieder und auch namhafte Bürger, Mandatsträger und Unternehmer der Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt waren. Der Bürgervorsteher Hermann Bugar gab zunächst einen Überblick über alle Baumaßnahmen, die im vergangen Jahr abgeschlossen werden konnten, bevor er auf die Vorhaben für das neue Jahr zu sprechen kam. Da steht der Ausbau der Grundschule, die Strandverbesserung vor allem am Rieden, Strandtoiletten in Ost, die Villa Baltic und besonders die Meerwasserschwimmhalle im Focus. Alles Punkte, die im Wahlprogramm der CDU im letzten Jahr wieder zu finden sind. Zu dem Thema Kaufhalle in West sagte weder er noch der Bürgermeister etwas Bugar vergaß auch nicht, sich bei den Vereinen, den Clubs und Verbänden sowie den Stadtvertretern und den Sachkundigen Bürgern zu bedanken, die Parteien nannte er nicht.
Der Bürgermeister Rainer Karl rückte in seiner Ansprache das Thema Haushalt in den Vordergrund. Was aber die neue Buchführung DOPPIK mit einem letztmalig ausgeglichenen Haushalt und Verbrauch der Rücklagen zu tun hat, blieb dem interessierten Zuhörer verborgen. „Unsere Zukunft liegt nicht im grenzenlosen Wachstum“, so stellte er fest, „sondern in der Steigerung der Qualität.“ Dazu habe er eine Steuerungsgruppe eingesetzt, sie besteht aber nicht aus Mitgliedern des eigentlich zuständigen  Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadtvertreter, sondern anderen Personen.
Ausgezeichnet wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs Rosemarie Berg, Vorsitzende des Ortsvereins "DIE LINKE" und seit Jahren für den "Weißen Ring“ tätig, und das „Urgestein“ der Feuerwehr, Herr Walter Meesen. (pz)

Im CDU Kreisverband Bad Doberan ist der Ortsverband Kühlungsborn jetzt stark vertreten.
Von den einhundert Teilnehmern am Kreisparteitag der CDU Bad Doberan kam ein Viertel aus dem Ortsverband Kühlungsborn. Bei den Wahlen zum Vorstand setzte sich Ullus Schumacher mit 74 Stimmen als einer der beiden Stellvertreter durch.

Beisitzer wurden Hiltrud Lübken, Torsten Schuldt und Dr. Henning von Storch. Wir sind somit sehr gut vertreten; besonders im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben wie Kreisgebietsreform und Landtagswahlen in 2011.

Die CDU-Fraktion Kühlungsborn hat Änderungsvorschläge für die Gestaltungssatzung ausgearbeitet. Diese werden zurzeit durch das Bauamt samt der Rahmenplanerin der Stadt geprüft. Die Gestaltungssatzung soll schnellstmöglich in den Ausschüssen beraten werden, damit alle Planungssicherheit haben die etwas Neues gestalten wollen. Ziel sollte es sein eine Satzung zu haben die dem Gleichbehandlungsgebot entspricht. (ab)
Gestaltungssatzung mit Änderungsvorschläge der CDU Stand 30.09.2009 (.pdf)

Der Bürgervorsteher, wie alle Bürgervertreter, waren mündlich und schriftlich eingeladen worden. Aber anwesend: nur die CDU Abgeordneten und ein einsamer weiterer Bürgervertreter.

Der Bürgermeister wie seine Amtsleiter hatten auch eine Einladung bekommen. Denn noch im August tönte es vom Rathaus: „Die wollen doch nur Bücher verkaufen…“ „Was soll das Affentheater….“ „Die kommen auch oft an meine Haustür…“? Hier bestand also dringender Informationsbedarf. Aber anwesend war keiner von ihnen. Noch am nächsten Tag beharrte der Bürgermeister in einem Interview darauf, dass im Innenministerium nachgefragt worden wäre. Die Vertreter des Kultusministeriums, dafür zuständig, was der Verwaltung auch bekannt ist, stellten bei der Veranstaltung jedoch fest, dass sie nicht gefragt wurden. Klar war die Einladung: es ging um eine Vortragsveranstaltung, organisiert von der CDU mehr nicht, mit einer Expertin zum Thema. Also wäre eine Weiterbildung, ein sich schlau machen, doch eigentlich ganz angebracht?

Es gibt nur zwei Erklärungsversuche:
Zwanzig Jahre nach der Wende sei die Frage erlaubt, ob wir es schon wieder mit der Arroganz der Macht (vom Rathaus) und der Allwissenheit (der Partei) zu tun haben?
Oder ist es so, dass die Ausgrenzung der CDU wegen Differenzen von vor zig Jahren weiterhin von einigen im Stadtparlament und im Rathaus betrieben wird? Dann muss der Bürgervorsteher und der Bürgermeister sich fragen lassen, ob sie wirklich für alle Bürger da sind und wann sie zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurück finden. Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen. So viel Kleingeist wie jetzt schadet der Stadt und nutzt ihr nicht. Und den Nutzen der Stadt zu mehren haben sie doch alle versprochen. (Peter Zeuschner)

Soviel steht schon mal fest. Nach Kühlungsborn kommt sie gern wieder. Privat, mit Tochter und Enkelkind, weil es „hier wunderschön ist“, aber auch dienstlich, falls es erforderlich sein sollte. „Wenn ihr mich braucht, dann sagt Bescheid. Ich werde da sein! Und vielleicht besuche ich auch mal euren Bürgermeister“, kündigte Ursula Caberta an.

Die Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ bei der Hamburger Innenbehörde war am Montagabend prominenter Gast bei einem öffentlichen Infoabend, zu dem der CDU-Ortsverband eingeladen hatte. Auch, weil Scientology im Sommer Werbung in Kühlungsborn machen durfte.„Politischer Extremismus — verlockend verpackt“, dieses Thema hatten die Veranstalter gewählt.

Unterstützt wurde die Hamburgerin von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerialrat Ulrich Hoyzik vom Schweriner Bildungsministerium und Torsten Schulz von der Sekten-Informationsstelle des Landes waren ebenfalls der Einladung ins Ostseebad gefolgt.

Die Resonanz bei den Kühlungsbornern war entsprechend groß. Immerhin fanden sich rund 100 Zuschauer, darunter die komplette CDU-Fraktion sowie SPD-Stadtvertreter Knut Wiek, an diesem Montagabend im Evangelischen Gemeindehaus in Kühlungsborn West ein. Dort erfuhren sie in einem fast zweistündigen Vortrag von Ursula Caberta, wie die „Church of Scientology“organisiert ist und auf welche Weise Menschen durch die Organisation „gefischt“ und so manipuliert werden, „dass sie nur noch funktionieren“. „Wer in die Fänge von Scientology geraten ist, lebt dann irgendwann nur noch in einer Art Parallelwelt, normales Denken wird ausgeschaltet“, erklärte Caberta und legte dar, dass die Opfer, wenn sie erst einmal durch massive Lobhudelei, dem sogenannten „Lovebombing“, mürbe gemacht wurden, in ein ganzes System von kostspieligen Seminaren und Kursen entsandt werden, die oft den wirtschaftlichen Ruin zur Folge haben. Um zum Erfolg zu gelangen, bediene sich die Organisation zahlreicher Kontakte. Auch Juristen, Politiker und Mitarbeiter in Verwaltungen würden so zum Werkzeug, oft ohne sich dessen richtig bewusst zu sein. Und Prominente wie der amerikanische Schauspieler Tom Cruise würden gern als Aushängeschild benutzt, um das Image aufzubessern. Trotzdem stehe fest: „Scientology ist keine Spaßveranstaltung. Das ist organisierter politischer Extremismus und damit eine Gefahr für die Gesellschaft“, betonte Ursula Caberta und forderte: „Lasst uns das ab heute in Kühlungsborn nicht mehr vergessen!“ Seit 1992 setzt sie sich in ihrer Heimatstadt Hamburg, in ganz Deutschland und international politisch und juristisch mit Scientology auseinander. Und das offensichtlich erfolgreich. „In Hamburg dürfen die jedenfalls auf der Straße keine Leute anquatschen“, berichtete die Expertin in Sachen Scientology.

Auch stellte sie klar, dass die selbsternannte „Church“ in Deutschland weder als Kirche noch als Religionsgemeinschaft anerkannt oder zugelassen ist und dass die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor einem Jahr durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde.

Verlässliche Zahlen, wie viel aktive Scientologen es in Deutschland gebe, habe sie nicht, räumte Ursula Caberta ein und meinte „Verfassungsschützer schätzen, dass es etwa 6000 sind und dass die Zahl seit Jahren stagniert“.

Dies sei zumindest schon mal ein Erfolg jahrelanger Aufklärungsarbeit und verantwortungsvollen Handelns in den Städten. Um Werbeauftritte der Scientologen zu verhindern, reiche es oft schon aus, das örtliche Wegerecht anzuwenden. „Scientology Hamburg ist ein Gewerbeunternehmen. Und gewerblichen Straßenhandel kann jede Kommune erlauben oder untersagen, wie sie es für richtig hält“, zeigte Ursula Caberta einen möglichen Weg auf, in Zukunft die Präsenz der Organisation im Ostseebad zu verhindern. ROLF BARKHORN "OSTSEE-ZEITUNG"

Am Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2009 fand der diesjährige MV-Tag der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn statt. Als Gastgeschenk pflanzte sie einen Baum am Jugendzentrum gepflanzt, der an diese Veranstaltung erinnern soll.

Etwas ungewohnt für die Mitglieder aus ganz Mecklenburg Vorpommern war es schon zunächst einmal mit Jugendlichen aus dem Kühlungsborner Jugendzentrum einen Baum zu pflanzen, bevor es zur eigentlichen Tagungsordnung überging. Aber mit vereinten Kräften wurde dieser erste Tagungspunkt gemeistert und nun steht eine stattliche Deusche Esche am Jugendzentrum.
Mit Bedacht wäre der Tag der Deutschen Einheit gewählt worden, machte der JU-Landesvorsitzende, Marc Reinhardt (MdL), gleich zu Beginn der Mitgliederversammlung deutlich. Man wolle sich gemeinsam erinnern und in die Zukunft schauen. Als Gastredner hatte der CDU-Nachwuchs den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, eingeladen. Er war Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs, einer oppositionellen politischen Gliederung in der DDR und berichtete von bewegten Monaten im Herbst 1989. „Wir sehen auch in der politischen Bildung eine wesentliche Aufgabe für uns als politische Jugendorganisation. Nur wer die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit zieht, kann in der Zukunft richtige Entscheidungen treffen“, so Reinhardt zum Schluss.
Mit einem Positionspapier zur Gesellschafts- und Familienpolitik nahmen die Mitglieder der Jungen Union am Nachmittag Stellung dazu, wie sie mit attraktiven Rahmenbedingungen für junge Familien dem demografischen Wandel entgegentreten wollen. Zum einen sollen Familien entlastet werden. „Eltern müssen mittelfristig vollständig von den Kosten der Kinderbetreuung befreit werden. Bis dahin gilt es, bezahlbare Elternbeiträge zu gewährleisten. Das letzte Kindergartenjahr sollte verpflichtend sein und kostenfrei angeboten werden. Auch die Erweiterung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting halten wir für notwendig, um kinderreiche Familien zu unterstützen,“  heißt es in dem Papier. Zum anderen wolle man junge Menschen bei der Familiengründung nicht allein lassen und vor Überforderung schützen. Gerade zur Unterstützung junger Eltern oder auch bei medizinischen, sozialen oder wirtschaftlichen Risiken sollen Familienhebammen mithilfe des Landes verstärkt zum Einsatz kommen.
Mit dieser gelungenen Veranstaltung konnte die Junge Union unterstreichen, dass sie sich zukunftsorientiert mit den Themen der Zeit auseinandersetzt und auch die inhaltliche Debatte in der CDU bereichert. (pz)

Das linke Lager fühlt sich bei der Bundestagswahl in Kühlungsborn als Gewinner. Doch ist das wirklich so?
Peter Hausmann, Vorsitzender des Ortsvereins der Kühlungsborner SPD schreibt stolz auf der Homepage: „ … dass in Kühlungsborn das Linke Lager mit 51 % unverändert die Oberhand hat.“

Dazu hier die amtlichen Zahlen der Stadt Kühlungsborn:
Bei den Erststimmen erreichten wir für Rehberg (CDU) satte 35 %, für Manzewski (SPD) stimmten 25 % und für Bluhm (Linke) auch 25 %. Keine 51, sondern höchstens 50 % sind da zu errechnen.
Noch wichtiger aber ist bekanntlich der Zweitstimmenanteil in Kühlungsborn: SPD 20%, Linke 25%. Dem steht gegenüber CDU 35 %, FDP 11 %. Hier ist nun wahrlich eine „linke Mehrheit von 51 %“ nicht in Sicht die Anzahlt der Zweitstimmen des linken Lagers reichen noch nicht einmal ans bürgerliche Lager heran.

Erstaunt fragt sich der Leser denn auch, greift die SPD hier in die Propagandakiste?
Das war bei der Kommunalwahl ja auch schon einmal der Fall. Damals, wer erinnert sich nicht, hieß es, jeder Kandidat der SPD hätte mehr Stimmen bekommen, als der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes. Das amtliche Endergebnis zeigte dann aber, dass 8 Kandidaten mehr Stimmen hatten und 6 Kandidaten weniger. Schon damals fragte sich der CDU Vorstand, hat die SPD nichts anderes zu tun als nicht haltbare Behauptungen aufzustellen?
Aber der Ortsverband der CDU Kühlungsborn wird weiter mit Ehrlichkeit überzeugen und wird nicht etwas behaupten, was nicht zu beweisen ist. Das bleibt unsere Devise!) (pz)

Zu der von der CDU-Fraktion am 28.08.2009 Beantragten Sondersitzung der Stadtvertreter die am 10.09.2009 stattfand sind 6 von 18 Stadtvertreter, 3 Vertreter der Verwaltung und ca. 30 Bürger anwesend gewesen. Die Stadtvertreterversammlung war damit nicht Beschlussfähig da weniger als die hälfte der Mitglieder erschienen sind. Da aber so viele Interessierte Bürger gekommen waren die Information erhalten wollten wurde durch den Bürgermeister und Amtsleiter genauere Information gegeben.

Rainer Karl betonte, dass die Ostsee vor Kühlungsborn sauber und von allerbester Qualität ist! Fündig geworden ist der ADAC nur am Bachdelta des kleinen Baches Nummer 8 der die Westliche grenze der Gemarkung von Kühlungsborn bildet. Mit der häufig kritisierten Gülle-Einbringung im Sommer stehe diese Belastung aber nicht im Zusammenhang.

Ordnungsamtsleiterin Angela Wehner berichtete über den chronologischen Ablauf der Vorgänge um die Wasserbeprobungen durch den ADAC. Entgegen vorheriger Erklärungen wurde von ihr nun bestätigt, dass doch schon am 28.07.2009 ein erstes Schreiben vom ADAC einging. Das erste ADAC-Papier habe die Stadt an die Kreisverwaltung zur Beurteilung weitergeleitet und eigene Messungen durch das Gesundheits- und das Umweltamt in Auftrag gegeben. Die eigenen Proben hätten ergeben, dass das Badewasser in Ordnung ist. Darüber sei auch der ADAC rechtzeitig informiert worden. Umso verwunderlicher war aus Sicht der Verwaltung die breit gestreute Pressemitteilung am 27.08.2009 nach angeblich erneuter Feststellung von Belastungen im selben Bachlauf. Darauf wurde dann noch einmal eine Probe genommen, das Ergebnis lag am 31.08.2009 vor und hatte wieder zum Ergebnis, dass das Badewasser sehr gut geeignet zum Baden ist.

Am Ende der Versammlung waren sich alle einig, dass bei derartigen Vorkommnissen schnell und professionell gehandelt werden müsse. Damit kein Schaden für die Stadt (deren Bewohnern und Gewerbetreibenden) entsteht.
Denn Kühlungsborn lebt nun einmal vom Tourismus und die Gäste kommen nach Kühlungsborn, der Grünen Stadt am Meer, nun einmal wegen der schönen Natur, den Häusern im Stil der Bäderarchitektur, der frischen Seeluft und der guten Wasserqualität der Ostsee die mit der blauen Umweltflagge ausgezeichnt wurde.

Torsten Schuldt und Andreas Bartelmann als Vertreter der CDU (Ullus Schumacher ist im Urlaub) betonten, dass es beim Dringlichkeitsantrag vom 28. August Anliegen ihrer Fraktion sei, das die Bürger und Geschäftsleute der Stadt über die Vorgänge informiert werden und darüber zu beraten ist wie künftig besser mit solchen Dingen umgegangen werden sollte.
Das diese Informationsveranstaltung erst 13 Tage nach Antragstellung stattfand nehmen wir mit bedauern zur Kenntnis denn es reicht nicht aus im Hauptausschuss (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) darüber zu sprechen und informiert zu werden. Auch das so wenig Stadtvertreter es einrichten konnten zu dieser Sitzung zu erscheinen ist sehr bedauerlich denn es geht doch um unser Ostseebad Kühlungsborn. Anwesend waren: Hermann Bugar (Bürgervorsteher, KL), Knut Wiek (SPD), Ingo Kalms (FDP), Uwe Ziesig (EB), Torsten Schuldt und Andreas Bartelmann (CDU).

Die Verwaltung war vollständig erschienen: Rainer Karl (Bürgermeister), Jeane Wohlschlegel (1. stellv. Bürgermeisterin) und Angela Wehner (2. stellv. Bürgermeisterin). (ab)

„ Es ist ein Programm, das uns nicht nur zur kommenden Wahl als Grundlage dient, sondern wir wollen diese Punkte in den kommenden Jahren abarbeiten.“  so betonte der erste Vorsitzende, Uwe Seedorff, bei der Begrüßung.
Vorgestellt wurden die Schwerpunkte des Programms von den Kandidaten der CDU. Angeführt von bekannten Gesichtern wie Ullus Schumacher oder auch Torsten Schuldt, aber auch junge neue Mitglieder wie Andreas Bartelmann oder Lars Zacher gehören zu den über zwanzig Personen, die um Stimmen für die Liste 1 CDU werben.
Anschließend standen die Kandidaten den Bürgern Rede und Antwort. Natürlich auch das Meerwasserschwimmhalle, aber auch noch andere wichtige Themen, die Kühlungsborn weiter entwickeln, wurden in kleiner Runde vertieft. (pz)

Wie der 1. Vorsitzende, Uwe Seedorff, erklärte, lassen sich kommunale Themen mit parteilichen Grundsätzen und Überzeugungen sehr wohl mit einander verbinden; so wie es die im Grundgesetz verankerte Basisdemokratie vorsieht. Denn die CDU Kühlungsborn hat als oberstes Ziel in ihrem Programm für die Stadt und die Bürger den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.
Nicht die großen Themen der Weltpolitik stehen in dem Wahlprogramm, sondern das, was für Kühlungsborn wichtig ist, damit Bürger und Familien gerne hier zu Hause sind und sich wohl fühlen, ebenso wie die zahlreichen Gäste, so führte Ullus Schumacher bei der Präsentation aus. In zwei Mitgliederversammlungen des inzwischen größten Ortsverbandes der CDU im Kreis Bad Doberan wurde das Programm ausführlich diskutiert.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, öffentlich, wahr und umfassend lautet die Devise der CDU gegen die Politikverdrossenheit so mancher Bürger. Dazu gehört auch die bessere Ausgabenkontrolle der Kurtaxe, Zukunft der NOVEG und eine gute Zusammenarbeit mit der TSK.
Die CDU will den Westteil attraktiver für Urlauber gestalten. Von der Meerwasserschwimmhalle über die Gestaltung des Balticplatzes, der Villa Baltic, der Poststrasse und der Neuen Reihe als Einzelpunkte bis  hin zu einem Stadtentwicklungskonzept, das Wirtschaft, Verkehr und Bebauung umfassend wieder belebt, reicht die Spannbreite des Programms.
Auch ein Konzept zur Pflege der Denkmäler und die Stärkung des Geschichtsbewusstseins in Bildung und Kultur fordert die Partei, so betonte Schumacher bei der Präsentation des Wahlprogramms.
Einsetzen will sich die CDU nach den Vorfällen der letzten Zeit besonders für mehr Sicherheit. Die Stadt darf nicht unter den Strukturmaßnahmen bei der Polizei leiden.
Mit einem Aufgebot von vierundzwanzig Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreis der Mitglieder wirbt die CDU. Die Mischung von älteren und vor allem jüngeren aktiven Mitbürgern aus allen gesellschaftlichen Gruppen steht dafür, dass nicht Einzelinteressen verfolgt werden, sondern das Gemeinwohl aller im Vordergrund bleibt. Es werden sich alle Kandidaten auf einer Bürgerversammlung am 30. März 2009 auf dem Campingplatz vorstellen.
Um die Kräfte zu bündeln hat sich der Ortsverband in der Strandstrasse 18a ein kleines Büro eingerichtet, das jedem Kühlungsborner offen steht.
Weitere Informationen über den Ortsverband, Programm, Mandatsträger und Kandidaten sind auch im Internet unter www.cdu-kuehlungsborn.de verfügbar.